Erfolge
Als Europaparlamentarier der Christlich-Sozialen Union (CSU) habe ich mich von 1979 bis 2009 mit großem Engagement für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa eingesetzt. Als langjähriger Vorsitzender der CSU-Europagruppe (1992 – 1999) und als Vizepräsident des Europäischen Parlaments habe ich eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt.
Einführung der Europaflagge
Zwölf goldene Sterne auf tiefblauem Grund – jedes Kind kennt das Symbol Europas.
Dass die Sterne ihren Ursprung im Europäischen Parlament haben, ist dagegen nur wenig bekannt. Aus dem ehemaligen Emblem des Europarats wurde auf Initiative von Ingo Friedrich das Symbol aller EU-Organe. Unter seiner Federführung stellten achtzehn Abgeordnete des Europaparlaments einen Antrag „über die Schaffung einer Europafahne für die Europäische Gemeinschaft“.
Am 29. Mai 1986 wurde die nunmehr gemeinsame Flagge vor dem Gebäude der Europäischen Kommission erstmals gehisst. Ingo Friedrich beendete durch seinen Vorschlag das bis in die achtziger Jahre bestehende «Flaggen-Wirrwarr», da bis dahin jede Institution eine eigene Flagge benutzte.
Die Zahl der Sterne ändert sich auch nicht durch den Beitritt neuer Länder.
Charta der Grundrechte
Mit der im Jahr 2000 im Europäischen Parlament proklamierten Grundrechte-Charta lag neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erstmals ein international bedeutender Text vor, der die Unteilbarkeit und die Bedingtheit der Menschenrechte für alle EU-Bürger zum Ausdruck bringt.
Die 54 Artikel tragen eine erkennbar christdemokratische Handschrift.
Es ist der Initiative von Ingo Friedrich, dem Stimmführer der Christdemokraten im eigens berufenen Grundrechte-Konvent zu verdanken, dass die Verankerung des «geistig-religiösen» Erbes gegen den erbitterten Widerstand unter anderem der französischen Laizisten durchgesetzt werden konnte.
Europahymne
Im Jahr 2004 hat Ingo Friedrich in einem Wettbewerb die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, einen Text für die Europahymne zu finden. Die «Ode an die Freude» aus Beethovens Neunter Symphonie ist zwar die offizielle Hymne der Europäischen Union, aber bislang nur als Instrumentalstück. Aus über 200 Einsendungen kürte eine internationale Jury zwei herausragende Textvorschläge. Für eine Beschlussfassung in den zuständigen EU-Gremien war dieser Vorstoß aber noch zu früh. Als Ratspräsidentin der Europäischen Union bedankte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Ingo Friedrich für die Initiative, wies aber darauf hin, dass eine Diskussion um die Symbole der Union die laufenden Verhandlungen zum EU-Reformvertrag beeinträchtigen könnte. Nicht in allen Mitgliedstaaten können sich die Menschen in gleichem Maße mit den Symbolen der Europäischen Union identifizieren. Ähnlich wie bei der Europaflagge wird auch die Durchsetzung eines Textes für die Europahymne ein großes Maß an Ausdauer und Überzeugungskraft erfordern. Auch als Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments wird sich Ingo Friedrich für die Symbole Europas einsetzen.
Zentrale Reformen der Parlamentsarbeit Im Europäischen Parlament
Neue Transparenzvorschriften für Lobbyisten
Gemäß dem Parlamentsbericht Stubb/Friedrich müssen heute alle Lobbyvertretungen in Brüssel in einer eigens geführten Transparenzliste angeben, mit welchen Finanzmitteln und wie vielen Personen sie ihr Lobbybüro in Brüssel betreiben. Die Interessenvertreter müssen sich registrieren lassen und ihre Finanzierungsquellen offen legen. Außerdem werden künftig die Gesetzestexte des Parlaments eine Auflistung derjenigen Lobbyorganisationen enthalten, die an der Entstehung des Gesetzes beteiligt waren. EU-Kommissare und hohe Beamte dürfen nur mit Lobbyvertretern verhandeln, die in der Transparenzliste eingetragen sind.
Neue Reisekostenordung
In seiner Eigenschaft als Vizepräsident und Quästor gehörte die Regelung der Reisekostenerstattung zu den Aufgaben von Dr. Friedrich. In dieser Funktion setzte er (wegen leichter Manipulationsmöglichkeiten) eine Änderung, des über viele Jahre üblichen Systems einer Pauschalerstattung der Reisekosten in Höhe eines Flugtickets der Business-Class, durch. Stattdessen wurde das strikte System der Erstattung nach vorgelegten Belegen eingeführt.
Neues Assistentenstatut
Nachdem festgestellt werden musste, dass bei der Verwendung der Mitarbeiterpauschale Unregelmäßigkeiten nicht ausgeschlossen werden konnten, nahm er sich als Quästor dieser Frage an. Aufgrund seines Vorschlags werden nunmehr alle Assistenten der Abgeordneten als Mitarbeiter des Europäischen Parlaments unter Einhaltung sämtlicher legaler Vorschriften geführt.
Reform des Sprachenregimes
Mit der Erweiterung der EU durch die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten erhöhte sich die Anzahl der EU-Amtssprachen von 11 auf 23. Um dem Prinzip der «umfassenden Mehrsprachigkeit» gerecht zu werden, muss jede Sprache in jede andere Sprache übersetzt werden – das bedeutet 506 Übersetzungskombinationen. Dies kommt der EU teuer zu stehen: Pro Jahr sind 1,1 Milliarden Euro für Übersetzer- und Dolmetscherdienste im Haushalt eingeplant. Ingo Friedrich setzte sich für die Schaffung so genannter «Brückensprachen» ein. Durch sein Modell konnte die Zahl der Kombinationen und die Höhe der Kosten deutlich reduziert werden, ohne die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen oder eine Sprache zu benachteiligen.
Fazit:
Seit Einführung dieser Parlamentsreformen gab es kaum mehr Berichte über Unregelmäßigkeiten oder «Tricksereien», oder sie werden, wie im Fall der Vorsitzenden der Nationalisten Marine Le Pen, nun schnell aufgedeckt und hart bestraft. Ihr wurde vorgeworfen, Parlaments-Assistenten für die nationale Parteiarbeit eingesetzt zu haben.
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
Eine der zentralen Weichenstellungen für die Gemeinschaftswährung Euro war die stabilitätsorientierte Ausgestaltung der Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank konstruierte EZB ist in ihren währungspolitischen Entscheidungen völlig unabhängig. Dies war die wichtigste Voraussetzung für einen stabilen Euro.
Versuche der Sozialisten unter dem damaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine, durch politische Kontrolle die Unabhängigkeit der EZB auszuhebeln, konnte Ingo Friedrich, damals Vorsitzender der CSU-Europagruppe und Mitglied des zuständigen Wirtschaftsauschusses des Europäischen Parlaments, stoppen und vereiteln.
Pionierarbeit für den Mittelstand
Ingo Friedrich sah es stets als eine Leitlinie seiner Arbeit an, die Rahmenbedingungen für Kleine und Mittlere Unternehmen zu verbessern und er hat sich im Europäischen Parlament erfolgreich für deren Interessen eingesetzt. Ehrenamtlich engagierte er sich bereits seit 1980 für den europäischen Mittelstand: Von 1990 bis 1999 war er Präsident des von ihm gegründeten Europäischen Mittelstandsforums. 1991 gründete er den «Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament». Im selben Jahr wurde er Gründungsvorsitzender der Europäischen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (EWMV), deren Ehrenvorsitzender er noch heute ist. Durch seinen Einsatz hat er maßgeblich dazu beigetragen, dem Mittelstand auf europäischer Ebene eine unüberhörbare Stimme zu verleihen.
Regelmäßige Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs
Vor den offiziellen EU-Gipfelkonferenzen in Brüssel treffen sich regelmäßig die christdemokratischen Staats- und Regierungschefs beziehungsweise Oppositionsführer der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Abstimmung ihrer Politik für die nachfolgenden Verhandlungen im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.
An diesen Gesprächen nahm Dr. Ingo Friedrich in seiner Funktion als Schatzmeister der EVP in den Jahren 1996 – 2011 regelmäßig teil. Dabei wurden sein Rat und seine Meinung sozusagen als Europäer der ersten Stunde (Berufung in das erste direkt gewählte Europäische Parlament im Jahr 1979) gerne gehört. Am Rande dieser EVP-Gipfelkonferenzen ergaben sich naturgemäß auch Möglichkeiten der persönlichen Kontaktaufnahme mit den führenden Politikern aus ganz Europa. In seiner aktuellen Funktion als Chef der Finanzstiftung der EVP kann er auch heute noch auf diese Kontakte zurückgreifen.
Konkrete Vorschläge zur Bewältigung
der Corona Krise
Zwei seiner frühzeitigen Vorschläge zur Bewältigung der Corona Krise wurden seitens der Politik übernommen:
(1) Generelle Einführung eines großzügigen steuerlichen Verlustrücktrages zur Reduzierung der aktuellen Steuerlast von Unternehmen. Diese Methode ist einfach und unbürokratisch und berücksichtigt zudem die individuelle Lage eines Betriebes in der dramatischen Krisenlage.
(2) Regionale Ausgestaltung der Lockdown-Vorschriften gemäß des jeweiligen regionalen Infektionsgeschehens. Wenn in Landkreisen etwa die Inzidenzzahlen zwischen 10 und 300 differieren dann dürfen diese Landkreise nicht den gleichen Vorschriften unterworfen werden. Ganz im Gegenteil müssen dann unter genereller Beachtung aller Test-, Hygiene- und Impfmöglichkeiten adäquat unterschiedliche Öffnungsregelungen getroffen werden. Diese Erkenntnis setzt sich – wenn auch langsam – zunehmend durch.
Neustrukturierung des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS)
Mit der Übernahme der EWS-Präsidentschaft im Jahr 2009 brachte Ingo Friedrich auch seine neuen Ideen in die Beratungen ein:
Insbesondere zählen dazu die jährlichen Treffen beim Stanglwirt in Kitzbühel, die Verjüngung der Mitgliederschaft, die Neustrukturierung der juristischen Stellung von Generalsekretär und Geschäftsführer (CEO), die langfristige finanzielle Solidität des Verbandes und in Corona-Zeiten die monatlichen Videokonferenzen (Präsidenten-Talk) mit prominenten Gästen.
Der intensive Kontakt mit der europäischen und deutschen Politik muss weiter ausgebaut werden und eine erste Reise nach Washington zur Kontaktaufnahme mit der Administration von Präsident Biden ist fester Programmpunkt der Planung. Strategisches Ziel ist es, den EWS zu einem der einflussreichsten Partner der Wirtschaft für die deutsche und europäische Politik zu machen. Und: Der Europäische Wirtschaftssenat will maßgeblich dazu beitragen, das historisch einmalige Projekt «Vereinigtes Europa» zum Erfolg zu führen.